Dann war da noch die INSM mit innovativen Ideen

 Kommentar in der Diskussion

wir haben genaue Vorstellungen davon, wie man die Entwicklung positiver gestalten könnte.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert daher vom Gesetzgeber: die Standortkosten zu reduzieren: Nicht nur die Arbeitskosten, auch die Kosten für Energie in Deutschland sind im internationalen Vergleich sehr hoch. Allein die deutsche EEG-Umlage ist höher als der Industriestrompreis in den USA. Diese Sonderbelastung muss gesenkt werden. Das Versprechen einzulösen, Bürokratie und Vorschriften abzubauen.

So sind sie die lieben Neoliberalen. Es wird immer das gleiche gefordert. Wirkt es nicht, dann wird weiter gefordert. Die Standortkosten sollen gesenkt werden. Das Deutschland hohe Exportüberschüsse hat und somit preisgünstig ist, geschenkt. Die EEG muss weg. Das viele Unternehmen davon befreit sind, geschenkt. Die Arbeitskosten müssen gesenkt werden. Das die deutschen Reallöhne stagnieren, geschenkt. Naja und Bürokratieabbau und weniger Vorschriften dürfen als Forderung nicht fehlen. Viel Blabla wenig Neues.

Chris

Wie lange noch bis sie es merken?

Wie bezeichnet man Menschen die immer wieder A fordern damit B eintritt und wenn B nicht Eintritt weiterhin A fordern? Ideologe, Idiot oder beides?

Der Lobbyverein Econwatch (flankiert von der INSM) fordert einen Abbau des Investitionsstaus. Einige Vorschläge

Abbau der Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt 

Übersetzt: Löhne senken und Arbeitnehmerrechte beschneiden

Die gleichen Ökonomen feiern Beschäftigungsrekorde, d.h. die Beschäftigungszahlen steigen, die Investitionen sinken. Trotzdem ist es ein zentrales Argument?!

Steuerpolitik wachstumsfreundlich ausrichten
Übersetzt: Steuern senken für die Wirtschaft
Die Gewinne der Unternehmen sind hoch. Wenn ich die Steuern, im Sinne von Wirtschaftslobbyisten, wachstumsfreundlich gestalte, dann müssen sie sinken. Die Gewinne steigen ohne Investitionen. Warum sollte man investieren? Genau das haben sich die Unternehmen gefragt und es nicht getan.

Soziale Sicherungssysteme demografiefest machen

Übersetzt: Private Vorsorge
Wurde ebenfalls in den 2000ern etabliert. Der Investitionsschub blieb komischerweise aus. Wenn die Menschen in teuere Altervorsorgeprodukte einzahlen anstatt zu konsumieren, fehlt die Nachfrage für die Unternehmen.

Energiepolitik effizient gestalten

Übersetzt: EEG ist schlecht

Zum EEG habe ich keine Meinung. Eine Abschaffung schafft nicht zwangsläufig eine Investitionssteigerung. Die Kosten sinken eventuell, ohne etwas dafür zu tun. Wozu sollen Unternehmen in energieeffizientere Anlagen investieren, wenn es auch gute Lobbyarbeit tut? Gleichzeitig brechen Aufträge für die Unternehmen in der Branche der erneuerbaren Energien weg.
 

Bildungssystem stärken

Übersetzt: Blub

Bildung ist das Allheilmittel. Die Zahl der Hochqualifizierten steigt und dennoch sinken die Investitionen. Das selbst hochqualifizierte Arbeitnehmer nur Leiharbeiter werden, interessiert nicht. Hochqualifizierte Menschen die billig zu beschäftigen sind, da braucht man nicht in die Produktivität zu investieren. Einfacher ist es so.

Innovationsbedingungen verbessern

Übersetzt: Ich habe keine Ahnung musste aber etwas sagen 

Ohne Worte - Das darauf noch niemand gekommen ist...

Fazit

Die Motivation für eine Unternehmensinvestion wird erkannt. Nicht erkannt wird, dass Lobbyarbeit mehr Rendite verspricht als eine neue Maschine. Wozu in die Produktivität investieren, wenn Menschen zu miesen Löhnen bei mir arbeiten müssen. Wieso sollte ich meine Gewinne steigern wollen unter dem Risiko einer Investition, wenn eine Steuersenkung den gleichen Effekt hat? Das sind offensichtliche Fragen, die einer Antwort bedürfen. Stattdessen wird der Rat mitgegeben ja nicht zu viel durch den Staat machen zu lassen.

Chris 

Standpunkte

Eine interessante Diskussion, welche in meinen Augen das aktuelle Medienversagen darstellt. Auf der einen Seite Paul Schreyer ("Putin-Versteher") auf der anderen Seite Boris Reitschuster (Russland-Experte). Schreyer versucht darzustellen, warum man in der ganzen Diskussion um den Ukraine Konflikt kein schwarz-weiß Denken ansetzen sollte. Er relativiert, gibt zu bedenken und verteidigt die Haltung der russischen Politik nur insofern, dass er sie für nachvollziehbar hält. 

Sein Konterpart Boris Reitschuster zieht seine Expertise aus dem persönlichem Umfeld. Er hat erlebt, wie der russiche Rechststaat nicht richtig funktioniert, wie Freunde von ihm Probleme bekamen. Das alles hat ihn geprägt und daraus zieht er seine Meinung. Genau das ist das Problem. Es ist eine Meinung. Er schafft es nicht zu differenzieren. Seine sinngemäße Meinung "Putin, nicht der russische Staat, besetzt ein fremdes Land, das ist völkerrechtswidrig, das gab es noch nie". Die Antwort, dass auch der Westen viel Völkerrecht gebrochen habe und deshalb eben nicht moralisch zu den Guten zählen könne, wird damit abgetan, dass ja kein Land besetzt worden sei.

Gerade in dieser Passage der Diskussion wird für mich einiges deutlich. Es geht nicht um Inhalte. Es geht um Positionen. Wenn wir die Guten sind, dann ist das Verhalten Russlands natürlich irrational. Wenn wir für Frieden, Demokratie und Wohlstand für alle stehen, warum hat Russland dann Angst davor, dass die Nato sich bis an ihre Grenzen ausweitet. Es ist nicht nachvollziehbar. 

Wenn man zu differenzieren versucht und zeigt, dass wir eben nicht die Guten sind, dass wir viele Kriege initiiert oder befeuert haben, dann wird dies mit dem Verweis abgetan, dass es in Russland ja noch viel schlimmer sei. Ein Todschlagargument, denn man kann immer etwas finden was schlimmer ist. Nimmt man nur die Toten, welche seit dem Zusammenbruch der UdSSR von Russland und den USA zu verantworten sind, dann wäre die Aussage ziemlich eindeutig. Aber da wir die Guten sind, sind die zu verantwortenden Toten für etwas gutes gestorben. Die Menschen vor Ort tröstet dies zwar nicht, aber egal. 

Boris Reitschuster scheitert in meinen Augen vielen Stellen seiner Argumentation. Er personalisiert, zieht Russland als Land und Russen als Volk, die Geschichte und vieles mehr nicht mit ein. Er glaubt, weil er eine russische Frau und viele russische Freunde hat, Russland zu kennen. Er lebte in einer Blase in Moskau. So wie ich Pegida nicht begreifen kann, oder nicht begreife wie Menschen bei verstand Horst Seehofer wählen können, kann er nicht begreifen, dass viele Menschen Putin wählen. Er ignoriert die wirtschaftlichen Zustände zu seinem Amtsantritt, er ignoriert, dass die Probleme mit den Oligarchen vorher schon existent waren. Putin ist alleine Schuld, weil sein System, dem Zirkel in dem sich Boris Reitschuster bewegte schadete. Das kann und muss man kritisieren, legitimiert aber nicht, dass man einer Einzelperson die Alleinschuld an einem Konflikt in der Ukraine gibt. Vor allem dann nicht, wenn nachweislich viel Geld aus den USA geflossen ist und auch Europa nicht gerade unbeteiligt war. So verhalt auch der Ruf von Paul Schreyer nach Aufklärung des Abschusses von MH17 und den Schüssen auf dem Maidan. Für Reitschuster ist die Schuldfrage ohne Beweise bereits klar. Wenn wir die Guten sind, dann wird uns der US Geheimdienst nicht anlügen...

Chris

Viel Wahres

Chris

Die EZB, die EZB, die ist immer Schuld

Sie ist Schuld an den niedrigen Zinsen. Die Begründung kommt hier.

Die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank macht das Aufnehmen neuer Schulden für den deutschen Staat nach wie vor sehr günstig. Doch die künstlich gedrückten Zinsen führen dazu, dass sich private Geldgeber zunehmend aus dem Staatsanleihenmarkt verabschieden. Das bedeutet laut Thorsten Polleit: Es kommt zu Preisverzerrungen auf anderen Märkten

Die normale Preisbildung ist also eine Preisverzerrung, denn der detusche Staat nimmt keinen Kredit bei der EZB auf. Die Zinsen auf Staatsanleihen sind niedrig, die Nachfrage sinkt, dann sollten die Zinsen wieder steigen. Tun sie es nicht, dann ist die Nachfrage hoch genug. Die Nachfrage nach Krediten ist niedrig. Der deutsche Staat feiert die schwarze Null (nein ich meine nicht Schäuble). Wofür also neue Kredite aufnehmen? Die alten Kredite werden einfach refinanziert. Das alles ist vollkommen unabhängig von der EZB. Die deutschen Staatsanleihen wären auch bei höheren Zentralbankzinsen niedrig, da Deutschland eines der letzten Länder mit AAA+ Rating ist. Diese sicheren Anlagen sind bei Pensionsfonds begehrt.
D.h. das Angebot an Geld ist hoch, die Nachfrage niedrig und der Preis (Zins) sinkt. Wenn dadurch die Sparer betroffen sind, dann ist das eine Preisverzerrung im neoliberalen Ökonomensinne.

Chris

Was sollten wir lernen

Ein schlimmer Anschlag in Frankreich und wir bekunden alle zu Recht unser Mitgefühl. Wir sollten etwas lernen aus dem Vorfall. 

1. Eine perfekte Überwachung wird es nie geben. D.h. solche Vorfälle, ob man es mag oder nicht, werden immer mal wieder vorkommen. 
2. Wer Krieg in anderen Ländern führt, darf sich nicht wundern, dass etwas zurück kommt. Natürlich ist es schlimm, dass in Paris Zivilisten ermordet werden. Das ist durch nichts entschuldbar. Im Gegenzug ist es nicht entschuldbar, wenn Zivilisten durch eine Armee oder eine Drohne getötet werden. Leider lernen wir durch den Anschlag kein Mitgefühl für die Menschen in den Kriegsregionen, welche wir mit erschaffen haben. Stattdessen wird Hass entstehen und die Spirale des Todes weiter anheizen.
3. Unsere westliche Gesellschaft sollte das Mitgefühl, welches Frankreich aktuell zu Teil wird, beibehalten und auf alle Personen die es brauchen erweitern, z.B. Flüchtlinge.

Chris

Armut gibt es bei der INSM nicht

Bei unserer relativen Armutsdefinition ist unabhängig vom Niveau immer ein erklecklicher Anteil der Bevölkerung, den man arm nennt, garantiert.

Das ist falsch, da sich die Armutsdefintion auf das Medianeinkommen und nicht auf das Durchnittseinkommen bezieht. D.h. wenn die unteren 50% ihr Einkommen näher an den Median bringen, gibt es weniger relative Armut. Auch ansonsten wurde die Idee der relativen Armut nicht im Ansatz verstanden.

Nachdem Deutschland gleichzeitig beim absolut verfügbaren Haushaltseinkommen pro Kind im oberen Drittel der OECD-Skala liegt, lösen sich die schwarzgemalten Rauchschwaden über Nimmerland schlagartig auf.

Das absolute Einkommen muss mit den "absoluten" Ausgaben, sprich den Lebenshaltungskosten, in Relation gesetzt werden. Erst dann ist eine Aussage, ob es viel oder wenig ist möglich. Davon abgesehen sollte man sich die Frage stellen, ob man toll ist weil man "nur" 15% armutsgefährdeter Jugendlicher hat und es in anderen Ländern noch viel schlimmer ist. Im Grunde zeigt dies die Absurdität unserer Gesellschaft auf. Zum Einen jammern wir, dass wir mehr Nachwuchs brauchen, weil wir sonst "aussterben". Andererseits wachsen 15 von 100 Kindern in Armut auf und deren Potentiale werden nie voll genutzt werden.

Nur sehr, sehr wenige Kinder sind irgendwo oder waren irgendwann materiell besser gestellt als unsere heute.

Das Problem ist, dass Menschen vergleichen. D.h. ist die Ungleichheit hoch, dann steigen die sozialen Spannungen und daraus resultierend der Stress. Kinder haben ein Smartphone. Ein großartige Erkenntnis. Haben sie keins werden sie in der Schule gemobbt, weil sie arm sind. Hartzer ist ein Schimpfwort unter Kindern. Soll heißen, relativ ärmere Kinder leiden sehr wohl unter der relativen Armut, auch wenn sie vielleicht satt sind. Weiterhin sind gute Lebensmittel teuer. D.h. Kinder aus relativ armen Haushalten bekommen im Durchschnitt schlechtere Nahrungsmittel.

Ein letzter Punkt.

Die Erbschaftsteuer ist ein Beitrag zur Herstellung sozialer Chancengleichheit“. Eine  leichtfertig in den Mund genommene Formulierung. 

Ist es nicht. Im Grundgesetz steht, dass Eigentum verpflichtet und das wir in einem Sozialstaat leben. D.h. die starken Schultern sollen mehr tragen. Und die folgende Aussage ist auch falsch

Denn ohne ein totalitäres Regime wird sich etwas, das von Natur aus unterschiedlich ist, nicht egalisieren lassen. 

Es geht nicht darum alle gleich zu machen, sondern gleicher. In den USA wurde eine Umfrage gemacht die verdeutlicht was Menschen wollen, wie sie denken wie es ist und wie es tatsächlich ist.

In Deutschland würde es ähnlich aussehen.

So oder so, wer oben steht kann prima runter schauen. Vielleicht sollten die INSM mal mit Menschen reden die zur Tafel gehen, vielleicht sollten sie mit armen Kindern reden. Dann können sie sich eine Meinung bilden und die Statistik einordnen. Es ist eine Sache mit anderen Ländern zu vergleichen. Allerdings ist immer die Frage ob es uns gut geht, wenn es immer noch sehr vielen Menschen schlech geht (halt nur weniger Menschen als in anderen Ländern.).

Chris

Es geht auch ohne Politik

Ein schöner Soziopod über die Flüchtlingsproblematik. Was man von dem Journalismus erwartet wird hier präsentiert. Es werden Probleme unpolitisch dargestellt z.B. Die Traumatisierung der Kinder und Erwachsenen und die daraus zukünftig resultierenden Probleme. Für mich wurden Gedanken präsentiert die eigentlich auf der Hand liegen, über die ich teilweise noch gar nicht nachgedacht habe.

Chris

Fragen die man sich stellen sollte

Eine schöne Analyse wie Rassissmus und Vorurteile im Bildungsbürgertum zelebriert werden. Besonders absurd ist, dass die Lügenpresseschreier eben jene "Lügenpresse" zitieren, wenn es mit ihrem Weltbild zusammenpasst. Ich frage mich wovor diese Menschen eigentlich Angst haben. Wären sie nur ein wenig empathischer, dann würde sie sich Fragen "Wie möchte ich empfangen werden, wenn ich aus meiner Heimat fliehen müsste, weil dort zum Beispiel Krieg herrscht?" Zu dieser Leistung ist der deutsche Angsthase scheinbar nicht fähig.

Chris

Idealannahmen

Ein interessantes Interview mit Colin Crouch über Vertrauen und Märkte. Für mich sind die Erkenntnisse nicht besonders überraschend. Es ist absurd anzunehmen, dass der "Markt" langfristig zu moralisch richtigen Entscheidungen führt. Es ist absurd, weil die Zielgröße nicht Moral heißt, sondern Gewinnsteigerung. Auf einem perfekten Markt mit vollständiger Information und unter der Annahme, dass den meisten Menschen moralisch richtiges Handeln wichtig ist, dann und nur dann würde die Idee des moralischen Marktergebnisses funktionieren. 

In allen anderen Fällen ist es Zufall das es funktioniert oder die Moral wird für sich ausgenutzt (Bio, Fair Trade, Umweltschutzlabels, etc.). Ob die Moral am Ende wirklich da ist, oder ob es eine Werbestrategie ist, kann der Konsument in aller Regel nicht beurteilen.

Was ich nicht verstehe ist, wieso so viele neoliberale Ökonomen dennoch an die Annahme des moralische Marktes glauben. Wahrscheinlich müssen sie es. Sie sehen wahrscheinlich Unternehmen nicht als Organisationsstrukturen, sondern als "Individuen", welche man bestrafen kann. Wie will man BP, die Deutsche Bank oder andere bestrafen, wenn die Entscheidungsträger jede Menge Geld für Fehlentscheidungen bekommen. Natürlich geht vielleicht irgendwann das Unternehmen unter. Aber warum sollte man solche Ressourcenverschwendung effizient finden. Die Erfahrungen der Mitarbeiter, die Technologien und Strukturen gehen ganz oder teilweise verloren. Es ist eben gerade nicht so, dass jedes Unternehmen sofort austauschbar wäre. Im Zweifel bleibt es also bestehen. 

Das alles liegt auf der Hand. Ich Frage mich, wieso trotzdem mit solchen Idealannahmen argumentiert wird. Wahrscheinlich weil nachdenken anstrengend ist.

Chris