Donnerstag, 13. Oktober 2011

Grundsätzliche Probeme bei der Schuldenbremse

Die Durchsetzung bei einem Gesetz zur Schuldenbgrenzung stelle ich mir sehr schwierig vor. Nehmen wir an ein Staat wirtschaftet gut. Er hat Überschüsse, welche er benötigt falls eine Krise auftaucht. Er soll schließlich keine neuen Schulden aufnehmen und wie ein Unternehmer wirtschaften. Was würde dann passieren?


Es kämen natürlich sofort die Steuersenkungsbefürworter und machen diesen Erfolg zunichte. Dieser Effekt ist sehr aktuell. Man hat keinen schuldenfreien Haushalt, aber mehr Einnahmen als ursprünglich gedacht. Da sprangen sofort die Steuersenker auf und schrien wir müssen senken, allen voran die FDP. Welches Unternehmen senkt seine Preise, weil es hohe Gewinne macht? Dort steigen dann die Aktien und die Managerbezüge. Der Staat soll zwar wie ein Unternehmen geführt werden, aber nur wenn es um Ausgabenkürzungen geht. Bei Mehreinnahmen ist es dann wieder ein Staat.

Der Zweite Punkt eines  Gesetzes zur Schuldenbgrenzung betrifft die Konsequenzen. Die Schuldenbremse kann im Grundgesetz stehen, aber welche Konsequenzen hat es, wenn dieses Gesetz gebrochen wird? Die vielfachen Verfassungsbrüche der deutschen Regierung in den letzten Jahren interessieren zum Beispiel kaum jemanden. Das Verfassungsgericht rügt zwar die Regierung, aber mehr auch nicht. Somit ist das Ganze nur eine Luftnummer.

Chris

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