Montag, 18. Januar 2010

Steuerschätzungen

Die Selbstbedienungsmentalität vieler Wirtschaftsführer hat der Steuermoral im Land nachhaltig geschadet.

Für mich der zentrale Satz im Spiegel. Es wird nicht etwa darauf hingewiesen, dass der Bund und die Länder herzlich wenig unternehmen, um Steuerhinterzieher zu erwischen. Diejenigen die es tun werden in Hessen wegen psychologischen Problemen aus dem Job gemobbt. Statt diese Dinge zu kristisieren, wird stattdessen Schwarzarbeit als Konjunkturprogramm umargumentiert. Der Argumentationsstruktur des Ökonomen Herrn Schneiders kann ich nicht ganz folgen. Nach seiner Logik wären Morde also super, wenn dadurch weniger Menschen verhungern, oder wie? Das klingt ein wenig extrem, aber statt Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung als das zu nennen was es ist nämlich Diebstahl, wird es bagatellisiert. Sicher kann man verstehen, dass in schlechten Zeiten die Menschen jede Chance nutzen voran zu kommen, aber sollte dies auch noch positiv untermalt werden? In meinen Augen nicht.

Stattdessen sollte man auf unsere Regierung einprügeln, wenn sie behauptet keine Klientelpolitik zu betreiben. Gleichzeitig werden 1.1 Million kassiert. Wie kann das in einer Demokratie sein? Es gewinnt die Partei mit den meisten Spenden (zumindest hat sie bessere Chancen). Es ist folglich aber auch die Partei die sich am meisten von der Wirtschaft prostituieren lässt. Wieso nicht einfach die Großspenden verbieten. Jede Partei die zugelassen ist kriegt einige Fernsehtermine kostenlos zu Verfügung. Geld kann sie aus Mitgliedsbeiträgen und/oder Kleinspenden erhalten. Ist eine gewisse Kausalität zwischen Spende und Gesetzgebung, wie aktuell bei der FDP, vorhanden verliert sie ihre Mandate im Bundestag. Wo wäre das Problem?

Chris

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